Kinderzulage im Landesgraduiertenförderungsgesetz (LGFG) und anderen Stipendien aus Baden-Württemberg

Stuttgart, den 09.07.2010

Beschluss:

Die LaKoG der wissenschaftlichen Hochschulen fordert die Universitäten und Hochschulen des Landes Baden-Württemberg auf, in die Fördersätze des LGFG regelhaft die familiäre Situation der hochqualifizierten Bewerberinnen und Bewerber zu berücksichtigen und damit eine Kinderzulage in Höhe der DFG-Regelsätze vorzusehen und damit an die von der DFG formulierten Standards anzupassen. Dies bedeutet auch Teilzeitstipendien und eine längere Laufzeit vorzusehen oder Stipendien- und Sachmittel so zu flexibilisieren, dass zusätzliches Personal zur Entlastung der Geförderten eingesetzt werden kann. Um hochqualifizierte Bewerberinnen und Bewerber für eine Promotion zu gewinnen ist die Gewährung einer Kinderzulage als Regelleistung in das Landesgraduiertenfördergesetz aufzunehmen (§ 5 LGFG) und auf alle Stipendienprogramm aus Baden-Württemberg zu übertragen.

Begründung:

Für promovierende Eltern ist vielfach eine Förderung nach dem Landesgraduiertenförderungsgesetz Baden-Württemberg die einzige Möglichkeit, ein Promotionsprojekt in Angriff nehmen zu können. Die gleichzeitig zu leistenden familiären Verpflichtungen und finanziellen Belastungen sollten dabei nicht bestraft sondern durch entsprechende finanzielle Entlastung ausgeglichen werden. Die DFG-Richtlinien, die generell den Förderrahmen für die deutsche Hochschullandschaft vorgeben, sollten dabei auch für Landesstipendien zur Anwendung kommen. Es kann – nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen – nicht hingenommen werden, dass es faktisch zu einer Schlechterstellung von durch ein Landesgraduiertenstipendium geförderten Stipendiatinnen und Stipendiaten mit Familienverantwortung kommt. Vor allem wenn es gilt den Anspruch des ‚Kinderlands Baden-Württemberg’ aufrecht zu erhalten, ist hier Abhilfe dringend geboten (ggf. mit Mitteln der Stiftung Kinderland Baden-Württemberg).