Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten im Hochschulrat und Rektorat

Stuttgart, den 12. März 2009

Beschluss:

Die zunehmende Bedeutung der Gleichstellung bei der Struktur- und Entwicklungsplanung, der Profilbildung und Qualitätssicherung der Universitäten und Hochschulen erfordert die Einbeziehung der Expertise der Gleichstellungsbeauftragten bei der Arbeit der Hochschulräte und Rektorate. Nur so kann gewährleistet werden, dass Gleichstellungsaspekte grundständig Eingang in die Beratungen und Entscheidungsprozesse der Gremien finden und damit der grundgesetzliche Auftrag, strukturelle Diskriminierung abzubauen und gleiche Chancen für Frauen und Männer herzustellen, erfüllt wird.

Begründung:

Um dem grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung gleicher Chancen für Männer und Frauen an den Hochschulen nachkommen und zum Abbau von Benachteiligungen beitragen zu können, ist es zwingend erforderlich, dass die Gleichstellungsbeauftragten Mitwirkungsrechte in den Hochschulräten und Rektoraten erhalten. Die LaKoG bekräftigt damit ihre früheren gleichlautenden Beschlüsse (s. Anlage).

 

Freiburg, 23. Februar 1999

Beschluss:

Die Landeskonferenz bittet die hochschulpolitischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, bei der anstehenden Novellierung der Hochschulgesetze sicherzustellen, dass die Frauenbeauftragten mit beratender Stimme an den Sitzungen der Hochschulräte sowie deren Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

Begründung:

Bei der Novellierung der Hochschulgesetze sollen - nach den uns vorliegenden Informationen - den Hochschulräten weitreichende Kompetenzen bei der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen sowie bei dem "wirtschaftlichen und aufgabengerechten Einsatz der Mittel für Forschung und Lehre nach leistungs- und belastungsbezogenen Kriterien und nach Evaluationsergebnissen" zugewiesen werden. Bei beiden Aufgaben ist aufgrund der politischen und rechtlichen Vorgaben (§§ 3 und 6 HRG) auch die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags zu berücksichtigen.


Um das gesetzliche und politische Ziel zu erreichen, muss gleichstellungspolitischer Sachverstand in die Entscheidungen der Hochschulräte einbezogen werden. Das ist nur zu gewährleisten, wenn die Frauenbeauftragten regelmäßig mitwirken und ihre Expertise einbringen. Dies ist umso wichtiger, als anzunehmen ist, dass Frauen in den Gremien nicht angemessen vertreten sein werden.

 

Stuttgart - Hohenheim, 22. Februar 2001

Beschluss:

Die Frauenbeauftragten sind in allen Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Gremien, die sich mit der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschule befassen, als beratendes Mitglied zu beteiligen und zwar sowohl auf Fakultätsebene als auch auf zentralen Ebenen der Hochschule sowie im Hochschulrat.

Begründung:

Es ist Aufgabe der Organe und Gremien der Hochschulen Frauenförderpläne aufzustellen, die Ziel- und Zeitvorgaben enthalten und die Bestandteil der Struktur- und Entwicklungsplanung sind (§ 3a Abs. 1 UG, PHG, KHG). Die Frauenförderpläne tragen mit dazu bei, die Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (§ 4a, Abs. 2) durch Eigen- und Fremdevaluation regelmäßig zu bewerten. Die Frauenförderpläne sind Bestandteil der Struktur- und Entwicklungspläne und zwar nicht als 'Anhängsel' an bereits vorhandene Struktur- und Entwicklungspläne, sondern als deren integrale Bestandteile. Nur durch Beteiligung der Frauenbeauftragten kann sichergestellt werden, dass ihr Expertinnenwissen bei der Erstellung der Struktur- und Entwicklungsplanung fruchtbar werden kann.

 

Stuttgart - Hohenheim, 22. Februar 2001

Beschluss:

Die Frauenbeauftragten fordern das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg nachdrücklich auf, bis zur Novellierung der Hochschulgesetze per Erlass sicherzustellen, dass die Frauenbeauftragten an den Sitzungen der Rektorate bzw. des Präsidiums der Universitäten und Hochschulen als ständiges Mitglied mit beratender Stimme beteiligt werden.

Begründung:

Die Novellierung der Hochschulgesetze hat zu weitreichenden Kompetenzverlagerungen geführt. Insbesondere die Abschaffung der Verwaltungsräte und die Kompetenzverlagerungen zwischen Senaten, Rektoraten und Hochschulräten haben eines gemeinsam: Die Mitwirkungsrechte der Frauenbeauftragten werden beschnitten. Damit wird die Position der Frauenbeauftragten geschwächt.


Das zähe Ringen der Frauenbeauftragten um Beteiligung in den Hochschulräten wurde von zahlreichen Hochschulen unterstützt, vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst aber immer wieder abgelehnt. Daher ist es erforderlich, dass die Frauenbeauftragten zunächst wenigstens auf der Ebene der Rektorate und des Präsidiums ein ständiges Beteiligungsrecht eingeräumt wird.