Chancengerechtigkeit für Eltern - Befreiung von Schwangeren und Studierenden mit Kindern von Studiengebühren

Hohenheim, 2. Juli 2008

Beschluss:

Die LakoG fordert den Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf, Studierende mit Kindern und schwangere Studentinnen sowie Studierende mit familiären Pflegepflichten von der Studiengebühr zu befreien. Damit soll eine Verbesserung der bestehenden ungleichen Studienbedingungen erzielt werden.

Begründung:

Studierende mit Kindern sind – wie die Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks belegt – gegenüber Studierenden ohne Kinder benachteiligt. Sie sollten daher generell von Studiengebühren befreit werden. Die bisherige Regelung – Studierende mit Kindern bis zu 8 Jahren zu befreien -, hat  sich in verschiedenen konkreten Fällen als nicht als sachgerecht  erwiesen und immer wieder zu besonderen Härten geführt. Zum einen sollte die Befreiung auch bereits in dem Semester gelten können, in dem ein Kind zur Welt kommt, sofern die Studierenden Eltern das Studium nicht unterbrechen wollen. Zum anderen werden durch die aktuelle gesetzliche Regelung Studierende benachteiligt, deren Kinder zu Studienbeginn bereits geboren waren und die daher keine 16 Semester Befreiung in Anspruch nehmen können. Die angekündigte sog. Sozialverträglichkeit der Studiengebühren ist daher nicht gegeben.

Hinzu kommt, dass durch die Studiengebührbefreiungen erstmals die Zahl der Studierenden mit Kind erhoben wurde. Abweichend von den Angaben des DSW, das vermutlich in seinen Stichproben oftmals auf Studierende zurückgegriffen hat, deren Kinder in Studentenwerks-Einrichtungen versorgt wurden, hat sich ein Anteil zwischen 1 und 3 % Studierender mit Kind(-ern) an den Hochschulen ergeben. Es ist daher den Hochschulen durchaus zumutbar, auf die Studiengebühr dieser Studierenden zu verzichten. Gleichzeitig ist damit ein politisches Signal für ‚Familienfreundlichkeit’ verbunden, das landes- und bundesweit auf positive Resonanz stoßen wird. Bislang ausgeschlossen von familienfreundlichen Regelungen sind schwangere Studentinnen. Die erste Erfahrungen mit den Studiengebühren haben gezeigt, dass es eine unzumutbare Härte für schwangere Studentinnen ist, zusätzlich zu den Belastungen des Studiums arbeiten zu müssen, um die Studiengebühren zahlen zu können. Schwangere Studentinnen sind daher in den Personenkreis aufzunehmen, die von Studiengebühren zu befreien sind.

Um die Akzeptanz von Studiengebühren in der Öffentlichkeit zu erhalten und die sog. Sozialverträglichkeit zu untermauern ist der o.g. Personenkreis von Studiengebühren zu befreien.