Bewertung von Fortschritten bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei der Leistungsbezogenen Mittelvergabe

Mannheim, 3. Juni 2005

Beschluss:

Die LaKoG sieht es als wesentlichen Fortschritt bei der Durchsetzung von Chancengleichheit von Frauen und Männern an, Erfolge der Gleichstellung finanziell zu belohnen (s. auch § 13 Abs. 2 LHG). Das baden-württembergische Modell der Leistungsbezogenen Mittelvergabe war richtungweisend für alle Bundesländer und hat daher zahlreiche Nachahmungen erfahren. Es hat dazu beigetragen, die Frauenanteile auf einzelnen Qualifikationsstufen sichtbar zu machen und das bestehende Veränderungspotential offen zu legen. Daneben haben die an den Hochschulen "erzwungenen" Dialoge zur Auseinandersetzung mit der Gleichstellungsarbeit und erforderlichen Frauenfördermaßnahmen geführt. Deutlich wurde dabei, dass kurzfristige Veränderungen möglich sind und diese sich in erheblichen finanziellen Beiträgen niederschlagen können.

Diese Ergebnisse wurden nicht immer als gerecht empfunden, die Verfahren und Parameter waren jedoch transparent, so dass alle Akteurinnen und Akteure die Möglichkeit hatten, mitzuwirken und sich steuernd zu beteiligen.

Die LaKoG hält daher nach wie vor daran fest, das Modell der Leistungsbezogenen Mittelvergabe beizubehalten und Fortschritte bei der Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern direkt über finanzielle Mittel zu belohnen.

Ergänzend fordert die LaKoG das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg auf, mit den Hochschulen unter Anwendung des Gender Mainstreaming-Prinzips Zielvereinbarungen abzuschließen, die Gleichstellungskomponenten enthalten. Sie regt an, verbindliche Zielvereinbarungen beispielhaft für folgende Bereiche mit den Hochschulen abzuschließen, wobei für mindestens fünf Bereiche Gleichstellungskomponenten nachzuweisen sind:

  • Feststellung der Stärken und Schwächen im Exzellenz- und Innovationswettbewerb (Benchmarking)[1]
  • Entwicklung von Forschungsverbünden und Kooperationen mit der Wirtschaft (Cluster)
  • Profilbildung und –entwicklung der Hochschule durch vorausschauende Erschließung neuer strategisch bedeutsamer Forschungsbereiche, wobei risikoreichen und unkonventionellen Forschungsansätzen angemessenen Raum zu geben ist (Foresight)
  • Aussagen zur strukturierten Promotions- und Nachwuchsförderung[2]
  • Strukturen zur verstärkten Förderung von Frauen in Wissenschaft und Forschung und zur Anhebung des Anteils von Frauen an Leitungspositionen in der Wissenschaft 1,2
  • Personal- und Organisationsentwicklung (Stellenbesetzungen und Berufungen), mit dem Ziel den Frauenanteil auf allen Qualifikationsstufen zu erhöhen 1,2.
  • Curricula - Entwicklung (Lehrangebot und Didaktik, einschließlich Gender Studies sowie der Angebote zur Fort- und Weiterbildung)
  • Durchführung von Evaluations- und Akkreditierungsverfahren
  • Einführung, Erhebung und Verwendung von Studiengebühren
  • Verantwortung der Hochschulen für Kinderbetreuung ihrer Beschäftigten, Studierenden und StipendiatInnen.

Die Gleichstellungsbeauftragten sind an diesen Aushandlungsprozessen zu beteiligen.

Sollten die anreizbezogenen Komponenten der leistungsorientierten Mittelvergabe gänzlich abgeschafft werden, sind diese ersatzweise in den Zielvereinbarungen zu verankern. Die Einbindung von Ziel- und Zeitvorgaben in den Gleichstellungsplänen, die Bestandteil der Struktur- und Entwicklungsplänen sind, bleibt davon unberührt.

Begründung:

Die Landesregierung hat ein klares Bekenntnis abgelegt, den grundgesetzlichen Auftrag zur Herstellung der faktischen Chancengleichheit umzusetzen. In Art. 3 Abs. 2 GG heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

Um dieses Ziel zu erreichen haben sich zwei zentrale Politikkonzepte etabliert: Die Frauenförderung und Gender Mainstreaming. Beide Konzepte verstehen sich als Querschnittsaufgabe. Frauenförderung ist notwendig in den Bereichen, in denen nachweislich die Gleichberechtigung von Frauen noch nicht erreicht wurde. Frauenförderung ist Politik für Frauen. Gender Mainstreaming hat zum Ziel, im Vorfeld von Entscheidungen und Maßnahmen darauf hinzuwirken, Chancengleichheit zu verwirklichen. Gender Mainstreaming ist Politik für Frauen und Männer

Gender Mainstreaming ist eine innovative Strategie zur Durchsetzung der Chancengleichheit von Frauen und Männern. Das Konzept zielt auf die Veränderung der Strukturen und ergänzt spezifische Frauenförderpolitik im Sinne einer Doppelstrategie. Deshalb sind politische Programme und Projekte in allen Lebensbereichen auf ihre geschlechterspezifischen Auswirkungen zu hinterfragen. Bereits in der Phase der Planung und Entscheidungsfindung soll geprüft werden, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, damit Frauen und Männer in gleicher Weise partizipieren können.  Die Bewertung von Fortschritten in der Gleichstellungspolitik ist daher grundlegend in den Diskurs der Zielvereinbarungen und der Hochschulverträge einzubeziehen.


[1] S. a: Commission Staff Working document: Women and Science: Exellenz and Innovation – Gender Equalitiy in Science, Brussels, 11.3.2005 SEC (2005) 370

[2] In Anlehnung an die: Empfehlungen über die Europäische Charta für Forscher (und Forscherinnen) und einen   Verhaltens-Kodex für die Einstellung von Forschern; Brüssel 11. März 2005

2 Empfehlungen des Wissenschaftsrates zur Ausgestaltung von Berufungsverfahren.Drs.6709-05; 20.05.2005  Köln.