Beseitigung diskriminierender Tatbestände im HRG für Personen mit Familienverantwortung

Mannheim, 3. Juni 2005

Beschluss:

Aufgrund der drohenden Benachteiligung von Wissenschaftlerinnen und Wissen­schaftlern mit Familienverantwortung durch das Hochschulrahmengesetz (HRG), fordern die BuKoF die Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene nachdrücklich auf,

  • die systematische Benachteiligung bei Teilzeitbeschäftigung aufzuheben. Dazu muss § 57b Abs. 2 Satz 1 HRG so geändert werden, dass alle über 25 % der Beschäftigungszeit liegenden Tätigkeiten nicht zu 100 % auf die 12-Jah­res-Obergrenze angerechnet werden, sondern nur in dem Umfang, in dem tat­sächlich eine Beschäftigung erfolgt ist.
  • Schwangerschaft, Still- und Erziehungszeiten besser anzuerkennen und zwar unabhängig von einer Reduktion der Arbeitszeit. Insgesamt sollte die durch wissenschaftliche Arbeit und Geburt sowie Aufziehen von Kindern entste­hende Doppelbelastung vom Gesetzgeber durch eine pauschale Verlänge­rung der 12-Jahresfrist um mindestens zwei Jahre pro Kind honoriert werden.

 Begründung:

Die Regelungen im HRG zur zulässigen Höchstdauer von befristeten Verträgen ohne Angabe von Sachgründen (12-Jahres-Regelung) gehen davon aus, dass 12 Jahre eine auskömmliche Zeit sind, um sich wissenschaftlich zu qualifizieren und zwar auch dann, wenn nicht die gesamte Arbeitszeit auf die wissenschaftliche Qualifikation verwendet wird. 

Diese Annahme entspricht nicht der Realität!

Die wissenschaftlichen Qualifikationswege erfordern es derzeit, dass der überwie­gende Teil der Arbeitszeit innerhalb der zur Verfügung stehenden 12 Jahre auch tat­sächlich der wissenschaftlichen Arbeit gewidmet wird. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die sich um Kinder kümmern müssen, können sich dies nicht leisten und benötigen daher ausgleichende Regelungen.

Die in § 57b Abs. 4 Satz 1 des HRG vorgesehenen Verlängerungsmöglichkeiten der zulässi­gen Befristungsdauer bei Mutterschaft und Elternzeit greifen darüber hinaus zu kurz. Mit ihnen können nur Zeiten angehängt werden, in denen nicht gearbeitet wurde. Er­ziehungszeiten stellen jedoch eine Mehrbelastung dar, die sich in jedem Fall qualifi­kationsverzögernd auswirken. Hierfür ist ein Ausgleich zu schaffen, der den tatsächli­chen Möglichkeiten der Vereinbarkeit von Wissenschaft und Familie Rechnung trägt.

Das gegenwärtige HRG schafft jedoch eine Situation, in der Eltern, die bemüht sind, sich begleitend zu ihren familiären Pflichten wissenschaftlich weiterzuqualifizieren und nicht zu unterbrechen, Qualifizierungszeiten verlieren, da sie durch die zeitglei­che Belastung mit familiären Pflichten die 12 Jahre nicht zu 100 % ausschöpfen kön­nen. Damit sind sie gegenüber Personen ohne familiäre Pflichten eindeutig benach­teiligt.