Berechnung von Altersgrenzen in Berufungsverfahren, insbesondere bei der Berufung von Juniorprofessuren

Buchenbach - Wiesneck, 25. Februar 2003

Beschluss:

Die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen Baden-Württembergs fordert das Wissenschaftsministerium und das Finanzministerium auf, Rahmenregelungen für das Verfahren zur Berechnung der Altersgrenzen bei Berufungen zu entwickeln. Damit sollen frauendiskriminierende Verfahrensweisen beseitigt und durch die Vereinheitlichung des Verfahrens transparente Bedingungen für Bewerberinnen und Bewerber auf Professuren in Baden-Württemberg geschaffen werden.

Die LaKoF Baden-Württemberg empfiehlt daher zur Berechnung der Fristen eine Regelung dahingehend vorzustehen, dass ab dem Ende der Bewerbungsfrist (Eingang der Bewerbungsunterlagen) als Zielgröße ein Zeitraum von 6 Monate festgelegt wird, bis zu dem das Verfahren abgeschlossen sein sollte. Bei Fristüberschreitungen über die 6-Monatsfrist hinaus darf das aktuelle Lebensalter (ggf. minus anrechenbare Zeiten für Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen) nicht zum Nachteil der sich bewerbenden Person und deren Anstellungsverhältnis herangezogen werden.

Begründung:

Die Berufungspraxis an Hochschulen Baden-Württembergs nimmt vereinzelt Zeiträume von bis zu einem Jahr und mehr in Anspruch. In der Vergangenheit ist es dabei mehrfach vorgekommen, dass Bewerberinnen zum Zeitpunkt ihrer Bewerbung zwar noch nicht von den Altersgrenzen für eine beamtetes Anstellungsverhältnis betroffen waren, aber bis zur tatsächlichen Anstellungsvereinbarung der Altersgrenze nahe kamen bzw. diese bereits überschritten. Die sich Bewerbenden hatten allerdings auf die Dauer des Verfahrens keinen Einfluss. Die LaKoF Baden-Württemberg schlägt daher die o.g. Verfahrensregelung vor und fordert die beiden Ministerien auf, für eine zügige Umsetzung Sorge zu tragen.