Beteiligung der Frauenbeauftragten an Berufungsverfahren

Mannheim, 5. Juli 2002 in Mannheim

Beschluss: 

Die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten der wissenschaftlichen Hochschulen Baden-Württem­bergs fordert das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg auf, sicherzustellen, dass in Berufungsverfahren, bei denen Schwierigkeiten auftreten und daher Verfahrensschritte wie z.B. eine Rückgabe oder Änderung der Liste beraten bzw. ein Verfahren stockt und/oder die Frauenbeauftragte (gesonderte bzw. abweichende) Stellungnahmen abgegeben haben, die Frauenbeauftragte ebenso wie die Rektoren informiert und in die weiteren Beratungen einbezogen werden.

Begründung:

Die Hochschulgesetze sehen in § 3a Abs. 3 eine beratende Mitwirkung der Frauenbeauftragte in Berufungsverfahren vor. Um ihren gesetzlichen Auftrag als Frauenbeauftragte wirksam erfüllen zu können, ist sie in die Beratungen über laufende Verfahren einzubeziehen und über den jeweils aktuellen Sachstand zu informieren. Dies schließt ein aktives Herantreten an die Frauenbeauftragte durch die mit dem Verfahren betrauten Personen im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg mit ein.