Gender Mainstreaming als Leitprinzip

Stuttgart - Hohenheim, 22. Februar 2001

Beschluss:

Die Frauenbeauftragten der wissenschaftlichen Hochschulen fordern das Wissenschaftsministerium auf, Gender Mainstreaming zum allgemeinen Leitprinzip seines Handelns und Entscheidens sowie seiner Organisation zu erheben. Dies bedeutet, dass eine klare Zielsetzung zur Geschlechterpolitik formuliert und dass bei allen Entscheidungen und Maßnahmen geprüft wird, welche Auswirkungen sie auf Männer und Frauen haben. Werden Diskrepanzen und Ungleichbehandlungen sichtbar, so sind entsprechende Maßnahmen zu entwickeln, um die Benachteiligungen zu beseitigen und Ausgleichsmaßnahmen zu treffen.


Begründung:

Die bisherigen Erfahrungen bei der sog. Frauenförderung zeigen, dass damit nicht im erwünschten Ausmaße die vom Grundgesetz gebotene faktische Gleichstellung von Frauen und Männern erreicht werden kann. Dies gilt in ganz besonderem Maße auch für die Wissenschaftslandschaft in Baden-Württemberg.

Die Europäische Union hat sich im Amsterdamer Vertrag (Art. 3, Abs. 2) dem Prinzip des Gender-Mainstreaming verpflichtet. Dieses Prinzip wird von allen Mitgliedsstaaten als gesetzliche Aufgabe definiert. Damit wurde eine neue Strategie eingeschlagen, mit der die bisherige Frauenförderung nicht ersetzt werden, sondern auf breitester Ebene unterstützt werden soll. Chancengleichheit wird in sämtliche politische Konzepte und Maßnahmen der Gemeinschaft eingebunden. Die etwaigen Auswirkungen auf die Situation der Frauen bzw. der Männer müssen bereits in der Konzeptionsphase von Maßnahmen, Erlässen, Gesetzen usw. erkennbar integriert werden ("gender perspective"). Etwaige Auswirkungen auf die beiden Geschlechter müssen damit bereits bei der Festlegung und Umsetzung von Konzepten und Maßnahmen systematisch geprüft und berücksichtigt werden.

Mit einem Grundsatzbeschluss des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst Baden-Württemberg, Gender Mainstreaming zum allgemeinen Leitprinzip zu erklären, könnte demnach die gebotene Gleichstellung von Männern und Frauen an Hochschulen und Universitäten wesentlich voran gebracht werden.