Umsetzung von Maßnahmen zur Herstellung eines Klimas an Hochschulen, das sexueller Belästigung und Gewalt vorbeugt

Freiburg, 11. November 2000

Beschluss:

Die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen Baden-Württembergs fordert die Hochschulräte und die Hochschulleitungen auf, die Voraussetzungen für ein Klima zu schaffen, das vor sexueller Belästigung und Gewalt an Hochschulen schützt. Die Hochschulräte und Hochschulleitungen werden gebeten, bis zum 31.12.2001 entsprechende Richtlinien und Maßnahmen zu entwickeln und darüber zu berichten.

Begründung:

Es ist Aufgabe der Organe und Gremien der Hochschulen darauf hinzuwirken, dass wissenschaftlich tätige Frauen und Studentinnen vor sexueller Belästigung und Gewalt geschützt werden (§ 3a UG, PHG, KHG). Die Erfahrungen der Frauenbeauftragten belegen, dass bei Hochschulangehörigen Unsicherheiten im Umgang mit diesem Thema bestehen, insbesondere wenn eine Vorgesetztenfunktion erfüllt wird. Die gesetzlichen Schutzpflichten sind daher durch weitere Vorsorgemaßnahmen zu ergänzen. Es soll Transparenz geschaffen werden, die zum Verständnis der Sachlage beiträgt.

In den "Informationen für Hochschulleitungen und Frauenbeauftragte beim Umgang mit Fällen sexueller Belästigung an Hochschulen und Berufsakademien" sind Hinweise auf erforderliche Maßnahmen enthalten, die von Wissenschaftsminister Klaus von Trotha an einem 'Runden Tisch' mit Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulen und Berufsakademien sowie des Ministeriums erarbeitet wurden.

Eine unabdingbare Voraussetzung ist dabei die Verabschiedung von Richtlinien zum Umgang mit Fällen sexueller Belästigung und Gewalt. Es genügt dabei jedoch nicht, nur die bestehenden Gesetzestexte aufzulisten. Vielmehr ist eine Sensibilisierung der Hochschulöffentlichkeit in den Bereichen vonnöten, in denen die Gesetzeslage Ermessensspielräume eröffnet (s. Beispiel der Universität Konstanz: Richtlinien zum Schutz von Frauen vor sexueller Belästigung).