Etatisierung der sog. Referentinnen-Stellen der Frauenbeauftragten an den Universitäten Baden-Württembergs

Bad Urach, 7. April 2000

Beschluss:

Die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen begrüßt die Etatisierung der bisherigen 60.000.- DM zur personellen Ausstattung der Frauenbeauftragten aus Mittel des Hochschulsonderprogramm III in den Staatshaushalt des Landes Baden-Württemberg. Die Landeskonferenz der Frauenbeauftragten an den wissenschaftlichen Hochschulen wehrt sich jedoch vehement gegen den k.u.-Vermerk, der eine Rückstufung der bisherigen Bat II a - Dotierung auf Bat III vorsieht.

Die Landeskonferenz sieht darin eine Diskriminierung der zu erfüllenden Aufgaben (Art. 3 GG sowie HRG und UG, insbesondere §§ 3a und 4a) und der damit verbundenen erforderlichen Tätigkeiten. Der Versuch, die Tätigkeiten zu diskreditieren und zu diskriminieren, wiegt besonders schwer, da vergleichbare Einrichtungen bzw. Beschäftigte mit vergleichbaren Tätigkeitsbereichen in Studienberatungen, Akademische Auslandsämtern, Forschungsreferentinnen und -referenten, persönliche Referentinnen und Referenten der Rektoren und Präsidenten sowie Beschäftigte bei den neu einzurichtenden Evaluationsagenturen ihrer akademischen Ausbildung und Tätigkeit entsprechend nach Bat II a dotiert werden bzw. dotiert werden sollen.

Die Landeskonferenz fordert daher das Finanzministerium Baden-Württemberg auf, den k.u.-Vermerk zu entfernen. Sie bittet das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst nachdrücklich um Unterstützung.