Verbesserungen bei der sozialen Betreuung von Studierenden und deren Kindern

Freiburg, 23. Februar 1999

Beschluss:

Die LaKoF begrüßt die Vorschläge zur Reform des Studentenwerkgesetzes, die den Studentenwerken die notwendige Eigenverantwortung und Finanzautonomie übertragen, um eine effizientere, an die Bedürfnisse der Studierenden angepasste soziale Betreuung gewährleisten zu können.

Die LaKoF spricht sich für die sogenannte "Optionslösung" aus, die es den Hochschulen ermöglicht, die soziale Betreuung der Studierenden, insbesondere auch von Studierenden mit familiären Pflichten, zum Gegenstand ihres Engagements zu machen, die Betreuung wirtschaftlicher zu gestalten und inhaltlich an zukünftigen Bedürfnissen auszurichten. Kinderbetreuungsangebote können damit durch die Hochschule bedarfs- und zukunftsorientiert angeboten werden. Dazu ist es allerdings notwendig, dass in den Hochschulgesetzen die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen festgelegt wird.

Begründung:

Die Hochschulen sollen, wie aufgeschlossene Unternehmen, auch ihre Verantwortung für die sozialen Belange ihrer Studierenden und sonstigen Mitglieder übernehmen und als Wettbewerbsfaktor begreifen. Die Optionslösung eröffnet den Hochschulen die Möglichkeit, verstärkt soziale Verantwortung für Studierende und ihre Beschäftigte zu übernehmen und sich hierdurch gegenüber anderen Hochschulen zu profilieren. Ergänzend dazu ist - wie bereits im Bayrischen Hochschulgesetz verankert - eine Änderung von § 3 UG notwendig, die es den Hochschulen erlaubt, finanzielle Mittel für Kinderbetreuungseinrichtungen aufzuwenden (Einfügung in § 3, Abs. 3 Satz 1 UG: "... sie fördern Kinderbetreuungseinrichtungen"). Die sich durch die Einführung von Globalhaushalten ergebenden Spielräume schließen nämlich nach wie vor die Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen durch die Hochschulen aus.