Beteiligungsrechte der Frauenbeauftragten im Hochschulrat

Freiburg, 23. Februar 1999

Beschluss:

Die Landeskonferenz bittet die hochschulpolitischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, bei der anstehenden Novellierung der Hochschulgesetze sicherzustellen, dass die Frauenbeauftragten mit beratender Stimme an den Sitzungen der Hochschulräte sowie deren Ausschüssen und Kommissionen beteiligt werden.

Begründung:

Bei der Novellierung der Hochschulgesetze sollen - nach den uns vorliegenden Informationen - den Hochschulräten weitreichende Kompetenzen bei der Struktur- und Entwicklungsplanung der Hochschulen sowie bei dem "wirtschaftlichen und aufgabengerechten Einsatz der Mittel für Forschung und Lehre nach leistungs- und belastungsbezogenen Kriterien und nach Evaluationsergebnissen" zugewiesen werden. Bei beiden Aufgaben ist aufgrund der politischen und rechtlichen Vorgaben (§§ 3 und 6 HRG) auch die Erfüllung des Gleichstellungsauftrags zu berücksichtigen.

Um das gesetzliche und politische Ziel zu erreichen, muss gleichstellungspolitischer Sachverstand in die Entscheidungen der Hochschulräte einbezogen werden. Das ist nur zu gewährleisten, wenn die Frauenbeauftragten regelmäßig mitwirken und ihre Expertise einbringen. Dies ist umso wichtiger, als anzunehmen ist, dass Frauen in den Gremien nicht angemessen vertreten sein werden.